Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt – als Reaktion auf die neue deutsche Zurückweisungspolitik, die auch Asylsuchende trifft. Die bürgerlich-liberale Regierung von Donald Tusk in Polen hätte diesen Schritt gerne vermieden. Doch angesichts der deutschen Uneinsichtigkeit und des Drucks von rechts aus dem eigenen Land hat der Ministerpräsident reagiert. Die negativen Folgen dieser Eskalation sind gravierend. Das geeinte Europa zersplittert. (…)
Welche Klientel dank der gegenseitigen Grenzkontrollen Morgenluft wittert, kann man bereits besichtigen. Rechtsextreme Gruppen patrouillieren an der Grenze und verbreiten Verschwörungsmythen darüber, dass Deutschland Verbrecher nach Polen schicke. Aus dem Blick können angesichts solcher Verwerfungen die leidtragenden Menschen geraten. Schutzsuchende laufen Gefahr, im Niemandsland zu enden, wenn weder Deutschland noch Polen bereit ist, sie aufzunehmen.
Daher muss es der erste Schritt sein, dass deutsche und polnische Behörden die Kontrollen wenigstens zusammen vornehmen. Der wichtigere nächste Schritt muss aber dahin führen, dass die Kontrollen abgeschafft werden. Sie sind rechtlich und politisch auf Dauer untragbar, aber auch personell. Die Bundespolizei hat wichtigere Aufgabe zu erfüllen, als Symbolpolitik für eine Regierung zu vollziehen, die wieder einmal der AfD nachläuft, statt sich ihr entgegenzustellen. Die Freiheit, die Europa sich mühsam erarbeitet hat, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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