Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. „Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für Kinder versprochen. Das würde die Familien pro Kind um bis zu 1000 Euro im Jahr entlasten“, sagte Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Bei der Stromsteuer reden wir über rund 100 Euro im Jahr an Einsparungen für eine vierköpfige Familie. Mir bleibt die Spucke weg, wenn ich sehe, dass Wüst wie zu Ampel-Zeiten mit dem Finger nach Berlin zeigt, um von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken“, sagte der Politiker aus Köln.
Wüst hatte die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst nicht alle Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten, scharf kritisiert. „Wenn Wüst Finanzminister Klingbeil angreift, dann meint er eigentlich Friedrich Merz“, sagte Ott. Der Richtungsstreit innerhalb der Union erwecke jetzt den Eindruck, es gäbe Streit in der Bundesregierung. „Während sich Wüst öffentlich an der verschobenen Stromsteuer-Entlastung abarbeitet, freut sich die CSU darüber, dass ihr Projekt von der Mütterrente sogar um ein Jahr vorgezogen wird“, erklärte Ott. Die NRW-CDU habe in der Bundespartei „offensichtlich jeden Einfluss verloren“.
Der SPD-Politiker warnte zugleich vor neuen Sparplänen der schwarz-grünen Landesregierung. „Bei der Aufstellung des Haushalts für 2026 rollt die nächste Welle des Kahlschlags auf uns zu“, sagte Ott. Es sei durchaus zu befürchten, dass es erneut massive Kürzungen bei den Förderprogrammen im Sozialbereich geben könnte: „Damit werden die Bemühungen des Bundes, die Lebenssituation der Bürger in den Kommunen durch das Infrastrukturpaket zu spürbar verbessern, konterkariert.“
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