Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. „Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst nehmen und bei Annullierungen und Flugausfällen die geschuldigte Kompensation anstandslos zahlen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Dass dies nicht der Fall sei, zeige der heftige Anstieg von Klagen. „Nach einem missglückten Flug bleibt den Betroffenen meist nur der Gang zum Gericht“, so Limbach. Dabei seien die Ansprüche der Kunden häufig berechtigt und könnten ohne viel Aufwand reguliert werden. Bei der jetzt anstehenden Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung werde NRW nun gegenüber dem Bund und der EU deutlich machen, dass an angemessenen Entschädigungen für Passagiere „kein Weg vorbei“ führe. „Denn reine Hartnäckigkeit bei der Abwehr von Kundenansprüchen darf sich nicht lohnen“, so der Minister.
In NRW lag die Zahl der Neuzugänge bei den Fluggastrechteverfahren im Jahr 2023 bei 52.993 Verfahren – das ist ein Anstieg um 24.854 Verfahren binnen eines Jahres. Im Jahr 2024 gab es allein beim Amtsgericht Köln 40.809 Neuzugänge in Fluggastrechtesachen (gegenüber 36.687 im Jahr 2023, und 17.377 im Jahr 2022). Das Amtsgericht Köln ist aufgrund des bezirksangehörigen Flughafens Köln/Bonn und des Firmensitzes von mehreren Fluggesellschaften bundesweit Spitzenreiter bei den Klageverfahren.
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