Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort Täter-Opfer-Umkehr insbesondere bei Frauen, das Nicht-Ernstnehmen von Anzeigen Älterer und psychisch Kranker und nicht zuletzt das Mobbing von unbequemen oder queeren Kolleg*innen.
Das große Feld rechtswidriger und immer häufiger tödlicher Polizeigewalt -2024 starben 22 Menschen durch Polizeischüsse, doppelt so viele wie im Jahr zuvor – wird im aktuellen Bericht nur am Rande gestreift. Doch auch davon sind vor allem psychisch Kranke und als „fremd“ gelesene Personen betroffen.
Und was macht die Regierung? Schwarz-Rot veranlasste am Donnerstag eine aktuelle Stunde „Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten“. Dass der Rechtsstaat nur geschützt werden kann, wenn auch die Polizei selbst sich kritischer Bewertung von außen stellen und Konsequenzen für eklatantes Fehlverhalten tragen muss, dass sie mehr in Kommunikation und Deeskalation geschult werden müsste, thematisierte in der Debatte ausschließlich Jan Köstering von der Linken. Vertreter von CDU, CSU und SPD überboten einander mit Forderungen nach noch härteren Strafen gegen Personen, die Einsatzkräfte angreifen.
Als Täter wurden wieder einmal nicht betrunkene Deutsche ausgemacht, die für die Mehrzahl der Attacken auf Einsatzkräfte verantwortlich sind, sondern nahezu ausschließlich migrantische Teilnehmende „propalästinensischer“ Demonstrationen, die geradezu dämonisiert werden. So brachte es der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fertig zu behaupten, „Gewaltbereite“ auf solchen Kundgebungen wendeten „die Geiselstrategie der Hamas an“.
Die Wünsche der Antidiskriminierungsbeauftragten in Richtung unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit, Sensibilisierung, Selbstreflexion in den Behörden dürften mithin so bald nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Schwarz-Rot setzt auf noch mehr Befugnisse für Beamte und verurteilt einseitig Angriffe auf sie. Die Notwendigkeit, bei den Bürgern mehr Vertrauen in die Staatsgewalt zu schaffen, wird nicht gesehen. Eher scheint es, als sei die Koalition ohnehin auf mehr Repression aus, wofür jeder Anlass recht ist.
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