Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Notwendig sind laut Berghegger drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es „eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder: Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“.
Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, sagte Berghegger der „NOZ“: Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
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