Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Fraktion berichtet, sind Gespräche des Beschuldigten mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer (beide Grüne) sowie Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) belegt. Die Kontakte liefen demnach über die Berliner PR-Agentur „Republic Affairs“ des mutmaßlichen Bandenchefs.
Laut Telefonüberwachungsprotokollen der Bundespolizei wollte der 42 Jahre Rechtsanwalt seinen Einstieg als Geschäftsführer bei „Republic Affairs“ im April 2021 dazu nutzen, seinen chinesischen Schleuser-Kunden Zugänge in die Politik zu öffnen. Meist arrangierten bekannte ehemalige Politiker aus der PR-Agentur die Kontakte. Dabei ging es etwa um die geplante Rohstoff-Abgabe für Kies und Sand. Oder aber um Digitalisierungsangebote für Städte und Gemeinden. Kommunalministerin Scharrenbach ließ den mutmaßlichen Schleuserboss demnach auflaufen. Außer einem Treffen habe es keinen weiteren Kontakt gegeben, betont die CDU-Politikerin.
Auch mit dem Amtschef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Bernd Schulte, traf sich der Hauptbeschuldigte. Den Angaben der Zeitung zufolge fand die Begegnung im Mai 2023 statt. Die beiden Männer kennen einander aus gemeinsamen Studienzeiten. Später hielt Schulte auf Bitten seines früheren Kommilitonen einen Vortrag zu Themen der Landespolitik und nahm an einem Dinner teil.
Den Angaben zufolge scheiterten zwei weitere von dem beschuldigten Juristen angebahnte Gespräche mit dem Landesgesundheitsministerium zwecks Kooperation mit türkischen Berufsschulen und Universitäten, um Fachkräfte im Handwerk und Pflegeberufen anzuwerben.
Bericht auf ksta.de:
www.ksta.de/834711
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