SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausgefochten werden“, sagte Miersch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das könnte sehr lange dauern und wäre eine große Belastung für die Bundesregierung. Ich würde Herrn Merz und Herrn Dobrindt daher bitten, die Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen.“
Das Verwaltungsgericht hatte zu Wochenbeginn geurteilt, dass pauschale Zurückweisungen in bestimmten Fällen nicht rechtmäßig seien. Miersch sprach in der „NOZ“ von einer „sehr grundsätzlichen“ Beurteilung der Lage durch das Gericht. „Ich erwarte weitere solche Urteile, sollte der Innenminister diese Praxis nicht anpassen“, so der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung müsse daher „zügig das weitere Vorgehen abstimmen, denn diese Rechtsunsicherheit darf nicht auf den Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden“.
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