Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen Fakten folgen zu lassen. „Wir setzen alle Mittel ein, um die Vision des US-Präsidenten umzusetzen“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Welche Drittländer bei dieser Menschenverschiebung mitspielen wollen, dürfte vom Preis abhängen, den Trump und Israel zu zahlen bereit sind.
Seit Monaten forciert Israel die Vertreibung der Palästinenser. Im Gazastreifen bereitet die Armee die Grundlage mit Bomben: ein auf lange Zeit unbewohnbares Gebiet, aus dem man eigentlich nur fliehen möchte. Die verstandesmäßig kaum greifbare Zerstörung soll zur Folge haben, dass die Menschen die unerträglichen Lebensbedingungen nicht mehr aushalten und den Gazastreifen für immer verlassen. Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Stromleitungen wurden systematisch zerstört – ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (StGH) zählen Handlungen wie „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen (…), die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bevölkerung herbeizuführen“, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die israelischen Behörden haben die Zufuhr lebensnotwendiger Güter wie Nahrung, Arzneimittel und auch Wasser behindert oder sogar gestoppt.
Gleichzeitig legalisiert die israelische Regierung 13 illegale Siedlungen im Westjordanland, hat dort seit dem 21. Januar rund 40.000 Einwohner vertrieben. Wie viele Belege braucht es noch, um dieser Mixtur aus Vernichtung und Vertreibung ein Ende zu setzen?
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