Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro – in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend „Handlungsbedarf“. Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der angemessen auf den größten geopolitischen Einschnitt seit dem Ende des Kalten Kriegs reagiert, auch. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in die Geschichte eingehen als der Minister, der trotz eines Kriegs mitten in Europa, trotz weltweiter Krisen mit Rekord-Flüchtlingszahlen, trotz des voranschreitenden Klimawandels und trotz einer teilweise ruinösen Infrastruktur hierzulande einen Haushalt zu verantworten hat, der die deutsche Schuldenbremse einhält. Bravo! Es ist befremdlich, dass Lindner darauf auch noch stolz ist.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222