Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: „Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist ein Rekorddefizit der Kommunen von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, eine Vervierfachung gegenüber 2023.
Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte Brötel wörtlich. Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung. „Aber nach dem, was bislang (aus den Koalitionsverhandlungen) durchgesickert ist, werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.“
Die Lage sei bedrückend. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, so Brötel in der „NOZ“. „Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab.“
Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, dann müssten unbedingt „finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung“ geschaffen werden, forderte der Präsident der knapp 300 Landkreise Deutschlands, und plädierte zugleich für eine drastische Verwaltungsreform: „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte er. Dabei hätten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. „Ich sage es mal so: Wenn auf eine auskömmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann können wir fast alle Förderprogramme einfach in die Tonne treten.“
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