Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. „Es gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Für diese Gruppe brauchen wir deshalb endlich wieder einen Sanktionsmechanismus, der wirklich wehtut.“
Dass den Jobcentern praktisch jede Handhabe zur Sanktionierung genommen worden sei, das sei „ein riesiger Fehler“ gewesen, „und das bringt die Menschen, die arbeiten oder händeringend nach Arbeit suchen, auch völlig zu Recht auf die Palme!“, so Brötel wörtlich. „Wenn die künftige Regierung hier nicht liefert, dann haben Union und SPD den Schuss nicht gehört.“
Nicht nur für Verweigerer, auch für aktiv Arbeitsuchende fordern die Landkreise Kürzungen. „In der Corona-Pandemie wurden etwa Karenzzeiten eingeführt. Ein Jahr lang wird die tatsächliche Miete erstattet, egal wie hoch sie ist, mit der Option auf sechs weitere Monate. Corona ist aber vorbei, die Kassen sind leer. Also weg mit der Schonfrist, und zwar sofort!“, sagte ihr Präsident Brötel.
Zudem sei im Angehörigen-Entlastungsgesetz praktisch verunmöglicht worden, auf Vermögen und Einkünfte von Angehörigen zurückzugreifen. „Wieso soll der Staat, also der Steuerzahler, aber einspringen, wenn in der Familie genug Geld vorhanden ist? Auch an die Möglichkeiten, sich künstlich arm zu rechnen, müssen wir in diesem Zusammenhang ran“, forderte er. „Das klingt vielleicht hart. Aber das alles sind Lasten, die uns unter Wasser drücken.“
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