Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen Christdemokrat*innen vom Lokalpolitiker bis zum Regierungsmitglied täglich hin.
Nun zählt das alles nicht. Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz bekunden, dass sie die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze nicht interessiert. Dort sei es nur um Einzelfälle gegangen, man wolle die eigene Argumentation verbessern. An der Praxis der Zurückweisungen wird festgehalten. Eine offensive Missachtung des Gerichts. Das in seiner Entscheidung mehrfach auf dessen grundsätzliche Bedeutung hinweist. Grundsätzlich wird das Gericht auch in seiner Begründung und macht klar, dass Deutschland mit der Praxis gegen europäisches Recht verstößt. Es verweist dabei auch darauf, dass es unerheblich ist, wenn andere EU-Länder gegen geltende Regelungen verstoßen. Weil die Bundesrepublik eben ein Rechtsstaat ist.
Für Dobrindt und Merz, der im Wahlkampf in Trump-Manier angekündigte hatte, die Zurückweisungen am ersten Tag per Richtlinienkompetenz anzuweisen, scheinen Europa und der Rechtsstaat keine allzu große Rolle zu spielen, wenn es um Geflüchtete geht. Da heißt es nur noch abwehren, koste es, was es wolle. Damit obsiegt der rassistische Wahn und die Union begibt sich weiter in Richtung autoritärer Demokratiegefährder. Denjenigen, die Zweifel an der Justiz und ihrer Unabhängigkeit sähen, wird es gefallen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722