Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (…)
Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (…) Kürzungen sind hier nicht möglich, weil man sich laut Bundesverfassungsgericht am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren muss. (…)
Wenn diese Sozialkosten gesenkt werden sollen, geht das wohl kaum über Geldkürzung, sondern über Arbeit. (…) Ganz sicher: Ein erhöhter Druck zur Arbeitsaufnahme muss sein. Dazu braucht es Fortbildungen, weil viele der Bürgergeldbezieher keine Fachkräfte sind, und es gibt viel zu viele Schulabgänger ohne Abschluss. Hier anzusetzen rechnet sich, das schafft auch mehr gesellschaftlichen Frieden, als nur über vermeintlich zu hohe Kosten herzuziehen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de