Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause „zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen“. Das sagte er im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch zu höheren Steuereinnahmen führt. Zum anderen müssen wir uns ganz genau anschauen, wo wir durch Entschlackung der Abläufe und der Rahmenbedingungen Geld sparen können. Wir müssen zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen. Es ist unser Ziel, dass sich diese Korrekturen spätestens in zwei Jahren positiv auf den Bundeshaushalt auswirken“, sagte Frei. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine Absenkung der Stromsteuer für alle ab 1. Januar 2027 wollte sich Frei nicht anschließen. „Uns eint das Ziel, die Menschen so schnell wie möglich noch stärker zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker.
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