Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden auftreiben, ohne die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz reformieren zu müssen. Für FDP und Union sind die legalen Buchungstricks eine Option, um gesichtswahrend von ihren Treueschwüren wegzukommen. Gleichzeitig bliebe die Regel in Kraft, um der Politik ein Mindestmaß an Disziplin beim Geldausgeben aufzuerlegen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de