Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor – Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner Hand“, sagten die Co-Fraktionsvorsitzende und der Co-Parteichef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Dem Bundeskanzler warfen Dröge und Banaszak fortgesetzten Wortbruch in der Innenpolitik vor, zuletzt bei der Stromsteuer. „Sie steht in seinem Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme. Das wären 100 Euro pro Jahr für eine Familie, die Merz versprochen hat, die es aber nicht geben wird.“ Nach nur zwei Monaten seien Union und SPD „so zerstritten wie die Ampel nach zwei Jahren, bekommen aber weniger hin“, so Dröge und Banaszak weiter.
Beide räumten Fehler in der eigenen Regierungszeit ein. Wir haben zu oft gesagt: ‚Seht doch her, was wir als Grüne erreicht haben im Vergleich zu früheren Regierungen!‘ – und das stimmt ja auch. Aber haben wir damit klug auf die Enttäuschung von jungen Leuten reagiert, denen das nicht reichte? Wohl kaum. Die Leute wollten, dass wir für unsere Überzeugungen einstehen, in die Auseinandersetzung gehen und ihre Interessen vertreten. Das ist jetzt unser Auftrag.
Mit Blick auf die AfD sprachen sich Dröge und Banaszak für ein Parteiverbotsverfahren nach Prüfung der Voraussetzungen vor. Dafür schlugen sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. „Durch die Innenminister muss jetzt der inhaltliche Nachweis erbracht werden, dass die zu Recht strengen Kriterien des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot erfüllt sind.“ Die Grünen-Politiker warnten davor, „auf die AfD zu gucken wie das Kaninchen auf die Schlange“. Zwar würde ein Antrag auf Verbot der AfD mit Sicherheit zu Widerständen bei den Anhängern der Partei führen. „Aber müssen wir deshalb weiter dabei zusehen, wie Menschen existenzielle Ängste davor haben, was passieren würde, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Menschen, die befürchten, dass sie deportiert werden? Kinder, die Angst haben, dass sie aufgrund einer Behinderung nicht mehr an eine öffentliche Schule dürfen? Queere Menschen, die drohen, entrechtet zu werden? Auf solche Ängste darf man nicht selbst mit Angst reagieren, sondern mit demokratischer Entschlossenheit.“
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