Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr „rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Reserven der Krankenkassen sind sogar auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro zusammengeschrumpft.“
Pfeiffer rechnete vor: Die Ausgaben für Ärzte, Medikamente, Krankenhausbehandlungen und die anderen Bereiche seien 2024 um 7,8 Prozent gestiegen, die Einnahmen der Krankenkassen nur um 5,3 Prozent. „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere ist zu einer grundlegenden Gefahr für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung geworden, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt“, so die GKV-Chefin gegenüber der „NOZ“.
Angesichts der Lage drängt der Spitzenverband Union und SPD zum Handeln: „Ich hoffe sehr, dass die angehenden Koalitionäre die Brisanz der Finanzsituation erkannt haben und im Koalitionsvertrag entsprechende Festlegungen treffen werden.“ Bei einem ‚weiter so‘ in der Gesundheitspolitik gingen „die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“. Nur ein Mix aus Sofort- und Strukturmaßnahmen könne das noch verhindern.
„Wir brauchen erstens ein Ausgaben-Moratorium. Das bedeutet im Klartext: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so die GKV-Forderung. Das Moratorium müsse gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Zweitens müsse die medizinische Versorgung der Bürgergeld-Bezieher endlich fair – also aus Steuermitteln – finanziert werden. „Drittens braucht unser Gesundheitswesen durchgreifende Strukturreformen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richtet“, so Pfeiffer. Nicht nur die Geldnot, auch die Alterung der Gesellschaft und der Ärzte- und Pfleger-Mangel erzwinge nachhaltige Strukturverbesserungen.
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