Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in einem gemeinsamen Appell exklusiv in der Frankfurter Rundschau.
Die Autoren Tobias Cremer (SPD), Thijs Reuten (Niederlande, Partei der Arbeit), Raphael Glucksmann (Frankreich, Sozialisten) und Sven Mikser (Estland, Sozialdemokraten) sehen Europa „vor der größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren, sprechen sich die vier EU-Sozialdemokraten dafür aus, dass Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden sollten. Ferner plädieren sie für die Aufnahme europäischer Verteidigungsanleihen und fordern eine „Friedenssteuer“ auf Finanztransaktionen.
Sie setzen sich zudem unter anderem für entschiedene Investitionen „in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz“ ein. Auch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Infrastruktursicherheit seien „essenziell für eine unabhängige Energieversorgung“.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222