Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 Abschiebungen werden könnten. Oder sogar noch mehr, im ersten Quartal hat die Union ja noch nicht mitregiert. Auch die Zahlen aus den vergangenen Jahren werden in den Meldungen mitgeliefert. Von 16.500 Abschiebungen im Jahr 2023 steigerte sich Deutschland 2024 schon auf 20.000. Soll heißen: Es geht voran, der Motor der Abschiebemaschinerie gerät in Schwung. Deutschland ist auf Erfolgskurs.
Migrant*innen abwehren, abschieben und entrechten, das gehört zu den Kernzielen der neuen Koalition. Sie hofft, damit die AfD schwächen zu können. Eine fatale Hoffnung. Die Übernahme rassistischer Positionen führt nicht zu weniger Rassismus. Außerdem wird es einfach nicht funktionieren, die Bedürfnisse von AfD-Wähler*innen zu befriedigen. Die Forderung, „millionenfach“ abzuschieben, ist kein Witz und keine leere Provokation. Ob die Bundesrepublik 20.000, 50.000 oder 100.000 Menschen abschiebt, ist für die extreme Rechte schlicht irrelevant. Es wird immer zu wenig sein.
CDU/CSU und SPD verlieren derweil bei ihrem Versuch, die Zahlen zu steigern, die Menschen und deren Schicksale aus dem Blick. In Naumburg wurde in der vergangenen Woche ein zehnjähriges Mädchen aus dem Sportunterricht in der Grundschule abgeholt, um abgeschoben zu werden. In Frankfurt am Main wurde gerade eine vierköpfige aus Afghanistan stammende Familie, ohne Ankündigung, nach Indien abgeschoben. Ein für sie völlig fremdes Land. In Remscheid sprang vor wenigen Wochen ein Familienvater aus dem vierten Stock, als er und seine Angehörigen abgeschoben werden sollten. Er kam ins Krankenhaus, seine Frau und zwei Kinder wurden abgeschoben.
Das ist nur eine minimale Auswahl. Hinter jedem der 6151 Menschen, die aus Deutschland abgeschoben wurden, steckt ein Individuum. Daran sollte man die Regierenden und die Mitwirkenden in der Abschiebemaschinerie immer wieder erinnern.
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