Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PKK auf Öcalans Aufruf reagieren. Einige Mitglieder könnten Bedingungen stellen, wie etwa die Freilassung Öcalans, bevor sie einer Entwaffnung zustimmen. Zudem ist noch vollkommen ungeklärt, inwieweit die türkische Regierung zu Zugeständnissen an die kurdische Bevölkerung bereit ist. Unklar ist überdies, ob es eine Amnestie für die PKK-Guerilla geben wird.
Der Erklärung Öcalans waren monatelange Verhandlungen zwischen der DEM-Partei und dem türkischen Staat vorausgegangen. Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um erneut als Präsident zu kandidieren. Dafür braucht er die Stimmen der DEM im Parlament. Erdogan möchte sich zudem als Architekt eines historischen Friedensprozesses präsentieren.
Wie sich das in der Praxis umsetzt, wird sich zeigen. Denn auch die türkische Regierung wird konkrete Schritte gehen müssen, wenn sie einen dauerhaften Frieden erreichen will. Aktuell sieht es wenig danach aus. Während Öcalans Ankündigung verlesen wurde, geht der türkische Staat weiterhin hart gegen prokurdische Politiker*innen vor. In den letzten Wochen wurden immer wieder Bürgermeister*innen im kurdisch geprägten Südosten des Landes ihrer Ämter enthoben. Bemerkenswert an Öcalans Auftritt war zudem, dass nach der verlesenen Erklärung die mündliche Bemerkung fiel, die Anerkennung demokratischer Prinzipien durch die Türkei sei Voraussetzung für eine Auflösung der PKK. Ob Ankara zu einer echten politischen Öffnung bereit ist, steht in den Sternen.
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