Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Was nicht heißt, dass die Fragen, die CDU und CSU haben, nicht berechtigt wären. Die Vorwürfe wiegen schwer: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sollen die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht haben. Falls es stimmt, dass, wie es in dem Antrag zum Ausschuss heißt, „fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste“, wäre das ein gravierender Vorgang.
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