Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von „denen da oben“ fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (…)
Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag weiß die Partei auf der parlamentarischen Klaviatur zu spielen. Zweitens dürfte klar sein, dass sie ihre Störaktionen fortsetzen wird. (…)
Kleiner wollen Merz und die anderen die AfD machen. Das gelingt, der alte Bundestag hat es gezeigt, nicht mit parlamentarischen Taschenspielertricks. Die Partei muss in der Debatte gestellt werden.
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