Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.
„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“, sagte der Landkreistag-Präsident.
Beim Sparen denke er „insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen“, so Brötel. „Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen.“ Denn jeder Mensch, der länger arbeitslos war, dann aber wieder arbeite, spare Steuergeld. „Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“
Hintergrund von Brötels Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreise und Kommunen. „Denn für all das kommen die Rechnungen am Ende immer bei uns an“, sagte der Landkreistag-Präsident. „Deshalb brauchen wir als Soziallastenträger dringend eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten.“ Das sei nur mit einer konsequenten Aufgabenkritik und „einem beherzten Abbau überzogener Standards“ möglich.
Anlass für den Einwurf der Landkreise ist die Abstimmung im Bundestag über eine Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur im Volumen von bis zu einer Billion Euro am heutigen Dienstag. „Unser Land darf sich mit den neuen Milliardenkrediten nicht übernehmen, sondern muss immer mitdenken, dass Ausgaben an einer Stelle zwangsläufig auch Einsparungen an anderer Stelle bedingen. Sonst werden wir auch nicht in der Lage sein, die noch in der neuen Legislaturperiode beginnende Rückzahlung zu bewältigen“, sagte er der „NOZ“.
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