Halle – Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte Einschränkungen von Grundrechten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Hart ins Gericht gehen die Experten mit den Isolationsvorgaben für Menschen, die in Pflegeheimen lebten und bereits kurz vor dem Tod standen. „Es muss eine stärkere Gewichtung der Menschenwürde bei der Grundrechtsabwägung sichergestellt werden, um zum Beispiel Sterbebegleitung durch Angehörige zu ermöglichen. Die Rechte Sterbender und ihrer Angehörigen sind während der Pandemie zu stark missachtet worden“, heißt es im Bericht.
Der Bericht weist allerdings auch darauf hin, dass die Zahlen für deutsche Pflegeeinrichtungen besser waren als für jene anderer Länder. Im Mai 2022 etwa habe der Anteil der Heimbewohner an Corona-Todesfällen bei 29 Prozent gelegen, in den Niederlanden hingegen bei 52 Prozent und in Schweden bei 94 Prozent, heißt es unter Berufung auf eine EU-Studie.
Im Kapitel zu rechtlichen Aspekten stellt der Bericht der Politik unter dem Strich ein gutes Zeugnis aus. „Insgesamt wird die Umsetzung der Coronamaßnahmen positiv bewertet“, heißt es dort.
Die Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik war auf Drängen der FDP eingerichtet worden. In zehn Sitzungen und 60 Arbeitsgruppentreffen haben sich die 16 externen Experten ein Bild gemacht.
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