Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. „Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch“, sagte Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Unternehmerin warnte: Das geplante 500 Milliarden-Sondervermögen werde „die Inflation treiben, unsere Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben. Langfristig werden Haushaltsspielträume so nicht erweitert, sondern reduziert“.
Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Wirtschaftsratspräsidentin, dass alles, was nun beschlossen werde, „einhergeht mit echten und tiefgreifenden Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und spürbaren Konsolidierungsergebnissen in den verschiedenen Haushaltsstellen“. Ansonsten sei das so, „als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte schüttet“, betonte Hamker.
Weiter sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates der NOZ: „Auch wenn ein Ziel zur Klimaneutralität nichts im Grundgesetz zu suchen hat, ist es legitim, dass die Grünen für ihre Anliegen hart verhandelt haben“. Es sei grundsätzlich gut, wenn Gespräche vorankämen. „Deutschland braucht jetzt Tempo und kann sich eine Hängepartie nicht erlauben“, sagte Hamker.
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