Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann.
Die jüngste Antworten von Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf diese Frage sind allerdings brisant. Ausländische Facharbeiter sollen drei Jahre lang gestaffelt weniger Steuern zahlen als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Das findet nicht nur der Präsident des Steuerzahlerbundes diskriminierend.
Es ist unklug, den Start ins deutsche Arbeitsleben mit einer Ungerechtigkeit zu beginnen. Boni, Wohnzuschüsse oder betriebliche Prämien – steuerlich absetzbar – wären sicher die bessere Alternative zu einer steuerlichen Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer. Die sind durch anhaltend hohe Abgaben genug frustriert und hätten für eine derartige Vorzugsbehandlung sicher wenig Verständnis.
Der Schritt ist auch gesellschaftspolitisch nicht klug. Gerade weil Ausländerinnen und Ausländer mit immer mehr Ressentiments konfrontiert werden, liefert man durch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung eine gefährliche Neiddebatte, die wirklich niemand braucht.
Es hat sich einfach nicht bewährt, Deutsche gegen Ausländer über den Geldbeutel auszuspielen. Das hat schon Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, der die Autobahnmaut nur bei den Ausländern kassieren wollte. Das endete kläglich vor Gericht und wurde für die Steuerzahler ziemlich teuer. Die Politik sollte aus solchen Erfahrungen wirklich gelernt haben.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de