Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. „Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein Förderprogramm für die Extreme von links bis rechts“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Steigere eine Regierung aus Union und SPD „lediglich die Kreditaufnahme und das Zinsniveau, dann werden andere in der nächsten Legislaturperiode das politische Ruder übernehmen. Auf der möglichen Koalition von Union und Sozialdemokraten lastet ein enormer Erfolgsdruck“, betonte Kampeter. Ohne wirtschaftliches Wachstum sieht der BDA-Chef den „gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgrund zusammenbrechender Sicherungssysteme und mangelnder staatlicher Leistungsfähigkeit gefährdet“.
So weit müsse es nicht kommen, betonte Kampeter in der NOZ: „Wenn sich die Standortbedingungen in dem Maße ändern, dass es attraktiv ist, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, wird eine schwarz-rote Regierung Erfolg haben“.
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