Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen.
Der von den angehenden Koalitionären für die heute beginnende neue Legislaturperiode in Aussicht gestellte „Einstieg“ in eine Unternehmenssteuerreform soll nach Plänen der SPD durch eine einprozentige Senkung der Körperschaftssteuer erst ab dem Jahr 2029 angegangen werden. Eine solche Vorgehensweise wäre für den Mittelstand eine herbe Enttäuschung, so der ZDK, und würde den deutschen Unternehmen, mit der im europäischen Vergleich höchsten Unternehmensteuerbelastung, wichtige Investitionsspielräume nehmen.
„Das wäre Gift für die Unternehmen“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung ist längst überfällig. Deutschland kann sich ein drittes Rezessionsjahr in Folge nicht leisten. Was wir jetzt ohne Abstriche brauchen, sind Maßnahmen, die die Weichen für eine verlässliche und investitionsfreundliche Standortpolitik stellen.“
Das Gegenteil dessen bietet jedoch die SPD mit ihren Steuerplänen für Personengesellschaften, bei denen die Einkommenssteuersätze der Gesellschafter die Höhe der Unternehmenssteuer bestimmen. Nach diesen Plänen müssten Personengesellschaften sogar mit deutlich höheren Steuersätzen von mindestens fünf Prozentpunkten auf ihre Erträge rechnen.
„Die Sondierungsergebnisse hatten unterm Strich einen ersten positiven Fingerzeig in Richtung Reformen gegeben“, erklärt Joswig. „Wenn es jetzt an die Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben geht, droht die Koalition diesen Kurs in den wesentlichen wirtschaftspolitischen Themenfeldern wie der Steuerpolitik wieder zu verlassen. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform ist für die Transformationsfähigkeit des mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbes unerlässlich. In den nächsten Jahren sind enorme Investitionen in Ausbildung und Technologie für die Elektromobilität in unseren Betrieben zu stemmen, die wir ohne steuerliche Entlastungen kaum leisten können“, so Joswig.
Ein weiteres zentrales Anliegen des ZDK ist der Bürokratieabbau. Die im Sondierungsergebnis anvisierte Kürzung der Bürokratiekosten um ein Viertel durch Abschaffung umfangreicher Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie die Reduzierung der über 20 gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten muss im Koalitionsvertrag verankert und entschieden umgesetzt werden. „Solche Berichtspflichten belasten Unternehmen in ihrem täglichen operativen Geschäft und dokumentieren lediglich das permanente Misstrauen von Staat und Verwaltung gegenüber freiem Unternehmertum“, so Joswig. „Damit muss endlich Schluss sein!“
Der ZDK appelliert an die Parteivorsitzenden von Union und SPD, im Koalitionsvertrag sicherzustellen, dass Handwerk und Mittelstand, zu dem das Kfz-Gewerbe als eine der größten Branchen gehört, wieder Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor in Deutschland werden und nicht im Bürokratiedickicht und durch exorbitante Steuerschröpfung erstickt werden. „Meisterinnen und Meister werden in der Werkstatt gebraucht, und nicht am Schreibtisch!“
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