Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt darüber nach, die Mütterrente zu streichen. Dies würde nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) rund neun Millionen Frauen in Deutschland treffen, deren Rente um durchschnittlich 107 Euro sinken würde. Sylvia Pantel, Landesvorsitzende NRW der WerteUnion und Familien-Expertin der Partei, hält das für einen Skandal: „So darf man mit den erbrachten Leistungen und zurecht erworbenen Ansprüchen der Mütter nicht umgehen.“
Die Mütterrente wurde 2014 von der damaligen Große Koalition eingeführt. Hauptgrund für die Einführung der Mütterrente war es, der Erziehungsleistung einen Wert zu geben und den Frauen im Alter eine entsprechende Absicherung zu bieten. Frauen, die wegen der Kindererziehung beruflich zurückstecken und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, sollten wenigstens bei der Rente nicht benachteiligt werden.
Sylvia Pantel, über zwei Legislaturperioden direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete und seit April Mitglied der WerteUnion: „Die Mütterrente hat im Wesentlichen zwei Vorteile: Sie erkennt die Erziehungsleistung der Mütter und auch der Väter, falls sie diese in den ersten drei Jahren übernehmen, an und reduziert das Risiko der Altersarmut, was in erster Linie bei Frauen zutrifft. Damit wird die Arbeitsleistung der Erziehungs- und Sorgearbeit für die eigenen Kinder wertgeschätzt.“
„Die Mütterrente rückgängig zu machen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es hätte auch finanziell erhebliche negative Folgen“, sagt Studienautorin Annica Gehlen vom DIW. Die Mütterrente unterstütze vor allem Frauen mit mittleren und niedrigen Einkommen, hat das Institut ermittelt. Frauen ab 65 wiesen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko von 19,4 % auf, während es bei Männern bei 16,2 % liege. Ohne Mütterrente würde das Armutsrisiko von Frauen auf 22,3 % steigen.
Sylvia Pantel, selbst Mutter von fünf Kindern: „Finanzminister Lindner setzt falsche Schwerpunkte. Wo sollen die Fachkräfte herkommen, die wir benötigen? Wie will er das demographische Problem lösen, wenn es jungen Leuten immer schwerer gemacht wird sich für eigene Kinder zu entscheiden und sie mit der Geburt von Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko eingehen? Es ist nicht akzeptabel, dass wir Hunderttausende Migranten ohne Bleiberecht versorgen statt sie abzuschieben und dann die Axt wegen Geldmangels an diese wichtige soziale Säule unseres Gemeinwesens legen.“
In ihrem Programm betont die freiheitliche Partei um Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Bedeutung der Familie und die Entscheidung für Kinder. Außerdem tritt die Partei, die sich jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl stellt, für die finanzielle und soziale Unterstützung von Eltern und deren Mitspracherecht in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ein.
Die WerteUnion ist eine freiheitliche Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Ihr Ziel ist es, einen sicheren Rahmen zu schaffen, der die Freiheit der Bürger ermöglicht und bewahrt. Die WerteUnion entstand aus einem gleichnamigen CDU-nahen Verein. Sie steht bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl. www.werteunion.de
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