Scholz zeigt zu wenig Führung – Haushalt offenbart Handlungsschwäche
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen Bundestag in Washington. Sie können ihn wie folgt zitieren:
„75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung kollektiver Sicherheit in nie dagewesener Weise unterstrichen. Dessen sind sich alle Allianzmitglieder bewusst. Zugleich haben die Gespräche in Washington auch mit Blick auf die Unsicherheit im Vorfeld der US-Wahlen deutlich gemacht, dass das Bündnis nach klarer Führung sucht. Gerade in dieser Phase erwarten die Verbündeten und auch der neue Generalsekretär, dass Deutschland als zweitgrößte Volkswirtschaft in der NATO eine solche Führungsrolle einnimmt und dafür sorgt, dass Europa zusammensteht und eine größere Last im Bündnis trägt. Aber genau dies tut die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz nicht. Gerade mit Blick auf den Haushalt schürt sie erneute Zweifel unter den Alliierten. Mit der jetzigen Haushaltsplanung, die kaum Steigerungen im Verteidigungshaushalt vorsieht und absehbar wieder die 2%-Zusage gefährdet, bietet die Bundesregierung wieder genau die Angriffsfläche, die Trump in der Vergangenheit ausgenutzt hat, um Unsicherheit im Bündnis zu schüren. Das ist unverantwortlich.
Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig für die eigene Sicherheit und für die Lastenteilung im Bündnis. Dass die FDP mit Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann jetzt jegliche Überlegungen zur Einführung einer Dienstpflicht oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage erteilt, gefährdet überdies den mehrfach zugesagten deutschen Beitrag zu den NATO-Verteidigungszielen in den kommenden Jahren. So lassen wir unsere Bündnispartner im Stich.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die äußere Sicherheit und die Verlässlichkeit im Bündnis allerhöchste Priorität. Der Verteidigungshaushalt muss deutlich und nachhaltig steigen. Für uns ist klar, dass 2 Prozent nur die Untergrenze sein können. Absehbar ist der Investitionsbedarf in der Bundeswehr größer. Wir nehmen auch die Notwendigkeit sehr ernst, der Bundeswehr mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Hierfür haben wir konkrete Konzepte vorgelegt. Denn nur so können wir unsere Verteidigungsfähigkeit gerade in Krisenzeiten dauerhaft sicherstellen.
Mit der Ankündigung, wieder Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, senden die USA ein wichtiges Signal an Europa. Die USA bekennen sich zur europäischen Sicherheit und legen ihre Präsenz auf Dauer an. Dies begrüßen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Die Langstreckenwaffen werden einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und glaubhaften Abschreckung leisten. Unter einer unionsgeführten Regierung werden wir im engen Schulterschluss mit den USA konkret an der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zur Stärkung der Allianz arbeiten.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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