Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek fordert Reformen nicht nur bei der Bundeswehr:
„Eine effektive Verteidigungsfähigkeit verlangt nicht nur gut ausgestattete und belastbare Streitkräfte, sondern auch krisenfeste zivile Strukturen. Neben der dringend notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr darf der Zivil- und Katastrophenschutz nicht den Anschluss verlieren. Auch unsere Krankenhäuser müssen endlich krisenfest werden und brauchen die dafür notwendigen Ressourcen. Außerdem fehlt es noch immer an tauglichen Strukturen, zum Beispiel einem Plan für die nationale Patientensteuerung im Bündnisfall. Leider hat die Ampel die letzten Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die bestehenden Lücken müssen wir jetzt zügig gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis schließen.“
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Wolfgang Fackler betont:
„Bayern ist das Land der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie. Mit unserem Bundeswehrgesetz haben wir bereits die besten Voraussetzungen geschaffen, damit die Zeitenwende gelingt, vor allem mit dem Verbot von Zivilklauseln. Jetzt gilt es, auch auf Bundesebene den Hebel umzulegen und das Beschaffungswesen zu beschleunigen sowie auf die neuen Bedarfe auszurichten. Wir brauchen Tempo statt Lamento! Um eigenständige militärische Fähigkeiten zu bewahren und unsere heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stützen, müssen wir vorrangig auf deutsche und europäische Lieferanten setzen. Neue Abhängigkeiten sollten wir dringend vermeiden. Es ist gut, dass wir mit der Lockerung der Schuldenbremse im Bund jetzt Planungssicherheit für Bundeswehr und Verteidigungsindustrie haben. Das ist ein Befreiungsschlag für Wachstum und für unsere Wirtschaft. Nun gilt es, die neuen Handlungsspielräume effektiv zu nutzen. Die Zeiten der sogenannten Friedensdividende sind leider vorbei.“
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