Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll.
Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Dagegen klagen die AfD und die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht.
Von Storch sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, das Vorgehen sei ein Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. „Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man das demokratische Votum des Wählers, das gerade abgegeben worden ist, nicht ignorieren kann und sagt, wir haben jetzt einen besonderen, allbedürftigen Fall und wir müssen jetzt nochmal ganz schnell, bevor die abgewählten Mehrheiten nichts mehr ändern können, die Verfassung ändern.“ Das sei eine „Verachtung des Wählerwillens“, so von Storch.
Statt über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren, müsse man über Einsparungen im Haushalt sprechen, betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende. Es gebe in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. „Warum gibt der Staat jetzt eigentlich doppelt so viel aus wie vor 15 Jahren und da konstatieren wir, da ist Einsparpotenzial. Nur da will keiner mehr ran und einsparen heißt priorisieren. […] Priorisieren ist Politikfähigkeit und die sind eben politikunfähig. Sie wollen einfach unendliches Geld ausgeben und alle Wünsche befriedigen und dann sagen sie können wir gut regieren und das ist ein Skandal.“
Bei der Finanzierung der Bundeswehr sieht aber auch die AfD Handlungsbedarf. Sie warf der bisherigen Regierung in diesem Zusammenhang Inkompetenz vor. Es sei falsch, einfach immer mehr Geld in falsche Strukturen zu „kippen“, so von Storch. „Wir müssen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann muss man sich die Strukturen angucken und dann kann man schauen, wo man sparen kann und am Ende kann man dann über mehr Geld reden. Aber die Reihenfolge zu sagen, wir ändern hier gar nichts, wir kippen ganz viel mehr Geld hinein, das ist ganz bestimmt der falsche Weg.“
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/UPrHkH
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