Das heute bekanntgewordene Papier der AG 4 aus den Koalitionsverhandlungen liefert Einblicke in die künftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht einige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Uneinigkeit herrscht anscheinend beim Tempolimit. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.
Bereits mit dem Sondierungspapier war klar, dass von Schwarz-Rot in der Verkehrs- und Klimapolitik kaum große Sprünge zu erwarten sind. Im Arbeitsgruppen-Ergebnis ist nun für alle ein bisschen was dabei:
Bahn: Die Bahnfinanzierung soll ausgebaut werden, was wir begrüßen. Auch die weitere Entflechtung der DB InfraGo vom übrigen DB-Konzern halten wir für sinnvoll. Wie sich Zeitplan und Finanzierung für die Bahnsanierung und den -ausbau genau gestalten, bleibt allerdings unklar. Hier fehlen uns klare Prioritäten – der Weg zu einer funktionierenden Bahn muss beschleunigt werden; Verzögerungen und Aufschübe sind nicht akzeptabel.
ÖPNV: Die Weiterführung des Deutschlandtickets begrüßen wir – sie schafft Verlässlichkeit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen. Uns fehlt allerdings das Bekenntnis zu stabilen Preisen und zu Jugend- und Sozialtickets. Gleiches gilt für die ÖPNV-Finanzierung: Sie soll endlich auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Allerdings sieht das AG-Papier bislang keine verbindlichen und durchfinanzierten Mindestbedienstandards vor. Nur die würden jedoch jene Ausweitung des Angebots auch auf dem Land ermöglichen, die wir für die Verkehrswende dringend benötigen
Straße: Die Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ betrachten wir als Fehler. Sie stärkt das Auto – Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen der Schiene verloren. Dennoch spricht nichts gegen den Plan, die Autobahn GmbH stabil zu finanzieren. Das ist angesichts tausender maroder Brücken bitter nötig. Für den VCD gilt aber: Das Geld muss nachhaltig investiert werden, also in die Sanierung fließen, nicht in den Neubau.
Luftverkehr: Eine weitere Rolle rückwärts – Schwarz-Rot will die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer wieder absenken. Der Klagegesang der Luftfahrtbranche war hier leider erfolgreich. Das Klima leidet unter dieser Entscheidung, der Fluggast spart gerade mal 3 Euro.
Rad- und Fußverkehr: Der Fuß- und Radverkehr wir im Papier stiefmütterlich behandelt. Um ihn gesondert zu fördern, war er den Verhandlern wohl nicht wichtig genug. Ein fataler Fehler: Die erst gestern vorgestellte Erhebung zu „Mobilität in Deutschland“ zeigt, dass diese beiden Verkehrsarten in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben, während die Autonutzung leicht zurückging. Hier sind gesonderte Förderprogramme gefragt, um den Trend zu stärken und eine nachhaltige Wende zu ermöglichen.
Tempolimits: Hierzu gibt es noch keine Einigung im Papier – für den VCD wäre die von der SPD eingebrachte mögliche Variante von Tempo 130 auf Autobahnen ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Tempolimits. Wir hoffen, dass die SPD sich hier durchsetzen kann und den Punkt nicht lediglich als Verhandlungsmasse betrachtet.
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