Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen.
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse:
„Der TÜV-Verband begrüßt, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat. Eine Reform der Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation notwendig. Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“
„Unsere Verkehrsinfrastruktur muss moderner und sicherer werden. Tausende Verkehrstote und Zehntausende Schwerverletzte sind eine schwere Bürde. Die Mittel müssen in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Mobilität sich aktuell stark verändert und Verkehrsmittel wie Fahr- und Lastenräder sowie E-Scooter immer wichtiger werden. Das Rückgrat einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur muss ein moderner Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr sein.“
„Bei der öffentlichen Sicherheit Deutschlands und Europas sind Investitionen in die digitale Verteidigungsfähigkeit entscheidend. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, wie sich die Kriegsführung verändert hat. Deutschland muss seine Cyberabwehr stärken und dabei auf Drohnen, KI und Robotik setzen. In einer digitalen, vernetzten Welt muss auch die zivile Cybersicherheit der Kritischen Infrastrukturen verbessert werden, aber auch von Unternehmen, Behörden oder Gesundheitseinrichtungen.“
„Der TÜV-Verband begrüßt ausdrücklich, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird. Investitionen in Klimaschutz, GreenTech, E-Mobilität und Erneuerbare Energien wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und machen Deutschland unabhängiger von Importen.“
Die wichtigsten Empfehlungen des TÜV-Verbands für die neue Legislaturperiode sind hier abrufbar: https://www.tuev-verband.de/bundestagswahl-2025
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
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