Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im „Klein Klein zu verlieren“. Bei phoenix sagte Frei: „Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde genommen eine große Wende gegenüber der bisherigen Politik.“ Es sei fraglich, so Frei weiter, ob die politischen Verantwortungsträger dafür die notwendige Kraft aufbringen könnten. „In den vergangenen zwei Jahren hat Friedrich Merz dem Bundeskanzler zwei Mal, insbesondere in diesen Fragen, die Zusammenarbeit angeboten. Und ich halte es für absolut notwendig, dass die Parteien der demokratischen Mitte hier zusammenfinden“, so Thorsten Frei. Die letzte große Asylrechtsreform habe es im Jahr 1993 gegeben. „Das war auch eine Zusammenarbeit von CDU, CSU, FDP und SPD und genau so etwas bräuchten wir im Grunde genommen heute wieder“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, so Frei, „die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzubekommen“ und es komme darauf an, „dafür zu sorgen, dass wir Migration und Integration in ein vernünftiges Gleichgewicht in Deutschland bekommen“, um so die Herausforderungen bewältigen zu können. „Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Punkten mit uns zusammenzuarbeiten, weil es doch offensichtlich ist, dass dieser Handlungsbedarf gegeben ist und die Menschen in unserem Land diese Politik nicht weiter akzeptieren“, sagte Thorsten Frei im phoenix-Gespräch.
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