Die Bevölkerung in Suhl leidet unter erheblich angestiegener Kriminalität rund um eine Flüchtlingsunterkunft, die derzeit mit 900 Migranten belegt ist. Statt für die Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sorgen, wird lediglich die Polizeipräsenz im Flüchtlingsheim erhöht und laut Polizei ein Streifendienst eingerichtet. Die freiheitliche WerteUnion um Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kritisiert dies als untragbaren Missstand.
Laut mdr hatte es im letzten Jahr 150 Fälle von Körperverletzungen in der Unterkunft gegeben, deutlich mehr als 2022, als 42 Fälle registriert wurden. In Suhl insgesamt stieg die Zahl der Körperverletzungen sogar von 269 auf 438. In der Unterkunft gab es zudem schwerwiegende Hygieneprobleme und Vorfälle, bei denen Polizei oder Feuerwehr eingreifen mussten.
Geschäftsinhaber beklagen außerdem die massive Zahl der Ladendiebstähle, die von 311 auf 571 im letzten Jahr anstieg. Rund 75 Prozent dieser Delikte werden Zuwanderern zugeschrieben.
In Thüringen gibt es derzeit 4756 Ausreisepflichtige (Stand Dezember 2023). Dennoch wurden im letzten Jahr nur 307 Personen abgeschoben, während 856 Abschiebungen auf der ganzen Linie scheiterten. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Abschiebung ist Ländersache. Innenminister Georg Maier von der SPD ist verantwortlich und auf der ganzen Linie gescheitert.“ Die Erstaufnahme zu schließen und eine neue zentrale Unterkunft zu eröffnen, löse das Problem nicht, so Maaßen.
Der Chef der WerteUnion: „Es gibt hinreichend Möglichkeiten, Abschiebungen durchzuführen. Man muss es nur wirklich wollen und das kann man in Thüringen nicht erkennen.“
Die WerteUnion nimmt im September erstmalig an den Landtagswahlen teil.
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