Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer – bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:
„Der Bund setzt mal wieder die falschen Prioritäten und lässt mit den Einsparungen beim Autobahnbau die Infrastruktur verkommen. Bayern dagegen handelt und setzt die richtigen Schwerpunkte: Mit über 560 Millionen Euro investieren wir dieses Jahr ein neues Rekordvolumen in die Staatsstraßen. Denn: Investitionen in die Infrastruktur, ob Straße oder Schiene, sind absolut notwendig und zahlen sich aus.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
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