Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD legt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Sozialkompass vor und mahnt, die drängenden sozialen Fragen im Blick zu halten. „Die soziale Sicherheit der Menschen darf in den Koalitionsverhandlungen nicht untergehen. Wer soziale Gerechtigkeit stärkt, entzieht radikalen Kräften den Nährboden“, betont SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Der SoVD erinnert die Verhandlungsparteien daran, dass soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger eines der zentralen Kriterien für ihre Wahlentscheidung war. Deshalb müssen Barrierefreiheit, bezahlbares Wohnen, soziale Absicherung und eine faire Rentenpolitik zentrale Themen werden. „Es ist untragbar, dass mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Pflegebedürftigkeit Menschen an den Rand der finanziellen Existenz drängt. Die kommende Regierung muss das Rentenniveau stabilisieren und dieses schrittweise auf 53 Prozent anheben, effektiv gegen Armut vorgehen und die pflegebedingten Eigenanteile begrenzen“, fordert Engelmeier.
Auch die Situation von Menschen mit Behinderungen muss ausreichend Beachtung finden. „Eine wirklich inklusive Gesellschaft gelingt nur mit echter Barrierefreiheit. Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so reformiert werden, dass auch die Privatwirtschaft ihrer Verantwortung gerecht wird“, so Engelmeier weiter.
Neben der sozialen Absicherung betont der SoVD die Notwendigkeit einer gerechten Steuerpolitik zur Finanzierung sozialer Investitionen. „Eine Steuerreform, die Vermögende und Besserverdienende stärker einbezieht, ist überfällig. Soziale Gerechtigkeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, stellt Engelmeier klar.
Der SoVD erwartet von der künftigen Regierungskoalition eine klare und verbindliche soziale Agenda. „Die sozialen Herausforderungen sind drängender denn je. Der SoVD fordert daher von der neuen Regierung schnellstmöglich die Durchführung eines Sozialgipfels unter Beteiligung der Fachleute aus den Verbänden“, so Engelmeier abschließend.
Der Sozialkompass des SoVD mit allen Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen kann hier aufgerufen werden.
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