Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt:
„Die Zustimmung des Bundesrats zum Sondervermögen und zur Reform der Schuldenbremse ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Jetzt gilt es, die Mittel gezielt einzusetzen: Priorität muss die Sanierung von maroden Straßen, Brücken und Schienen haben. Gelder dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Behebung des Sanierungsstaus an unserer Verkehrsinfrastruktur ist unaufschiebbar.
Gleichzeitig muss die Verkehrssicherheit bei diesen Vorhaben in den Fokus rücken. Marode Straßen und Brücken gefährden Menschenleben, ebenso wie fehlende Investitionen in sichere Verkehrsinfrastruktur für alle Mobilitätsformen. Das Sondervermögen darf nicht als Vorwand dienen, Mittel im regulären Verkehrshaushalt zu kürzen. Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert verlässliche und langfristige Investitionen, die über einmalige Sondervermögen hinausgehen. Langfristig ist eine umfassende Reform der Schuldenbremse absolut notwendig.
Eine ausgewogene Verkehrspolitik berücksichtigt alle Mobilitätsformen – ob Auto, ÖPNV, Fahrrad, Fernverkehr oder Fußverkehr. Jeder Mensch muss zuverlässig und nach seinen Bedürfnissen von A nach B kommen können.“
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