Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:
„Gradmesser guter Gesetze im Gesundheitswesen ist der Mehrwert für Versicherte, Patienten und Beschäftigte. Vor allem also bessere Qualität für Patientinnen und Patienten, bessere Arbeitsbedingungen für die Leistungserbringenden und finanzielle Stabilität für die Beitragszahlenden. Daran gemessen hat Minister Lauterbach bislang kaum etwas erreicht. Das bloße Frohlocken über eine Vielzahl vorgelegter Gesetze und die Freude über geringe Kürzungen am BMG-Etat ist jedenfalls eindeutig zu wenig.
Das ursprüngliche Ziel, Ausgaben und Einnahmen zu harmonisieren und damit die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung wieder in Ordnung zu bringen, scheint völlig aus dem Blick geraten zu sein. Beitragsstabilität und der verantwortungsvolle Umgang mit Beitragsgeldern zählen nicht mehr.
Das Bundeskabinett verdrängt seine finanzielle Verantwortung und verabschiedet sich endgültig von der Umsetzung seiner Koalitionsversprechen. Gleichzeitig werden die Krankenversicherungsbeiträge der Versicherten und Arbeitgeber im Gesundheitswesen mit vollen Händen verteilt.
Dieses Laissez-Faire führt zu Frustration bei den Beitragszahlenden und untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Und es bedeutet die grundsätzliche Absage an nachhaltiges Wirtschaften im Gesundheitswesen. Damit fährt man die GKV und SPV auf Dauer an die Wand.“
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