Die von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachte Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich stoßen beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Verbandes seien die Regelsätze bereits jetzt viel zu gering. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut schützt.
„Das Bürgergeld ist kein Almosen, sondern verwirklich Grundrechte. Es ist schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, will Ungleichheit vergrößern und fördert die soziale Spaltung“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Schon die bereits angekündigte Nullrunde für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld in 2025 wäre eine massive Härte für die Leistungsberechtigten, die als aufstockende Beschäftigte, als pflegende Angehörige, Erziehende oder aus anderen Gründen auf die Unterstützung angewiesen seien. Rock stellt fest: „Angriffe auf das Bürgergeld erleben wir in letzter Zeit zu häufig. Offenbar wurde der Sommertrend Bürgergeld-Bashing ausgerufen.“
Besonders zynisch sei es, wenn Christian Dürr nun trotz steigender Lebenshaltungskosten mit der zurückgehenden Inflation argumentierte, so Rock: „Das Bürgergeld wurde in der Vergangenheit durch methodische Tricksereien spürbar zu niedrig angesetzt. Anstatt immer wieder auf Kosten der Ärmsten zu sparen und Geringverdienende zusätzlich zu belasten, müssen die Reichsten entsprechend ihrer ungleich größeren Leistungsfähigkeit viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die steuerliche Privilegierung großer Einkommen und Vermögen durch den Verzicht auf Vermögens- und angemessene Erbschaftssteuern muss enden“, fordert Rock.
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