Politik
CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich
7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein...
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt...
Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der...
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025:...
BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG
Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden...
Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert "ehrliche Debatte"
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) lehnt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir skizzierten Pläne ab, die Mehrwertsteuer auf...
Deutsche Umwelthilfe zur Einigung bei der Kraftwerksstrategie: "Kraftwerksstrategie darf kein Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke werden"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als Schritt in die richtige Richtung und warnt...
Gerda Hasselfeldt zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt
Gerda Hasselfeldt ist zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt worden. Die Diplom-Volkswirtin wurde vom Fernsehrat der XVII. Amtsperiode in Mainz in...
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details...
Ein richtiger Schritt: Die Bundesregierung plant Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung für die Zeitarbeitsbranche
Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Darin enthalten sind auch notwendige Erleichterungen...