Politik
Klöckner: Industriestandort Deutschland wankt
Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische...
rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich...
Ericsson, Nokia, Vodafone: Dringendes Handeln geboten, um europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Die führenden Telekommunikationsunternehmen Europas - Ericsson, Nokia und Vodafone - haben sich zusammengeschlossen, um vor den Folgen für die digitale...
Péter Vida (BVB/Freie Wähler): "Statt Bürgergeld – Steuerfreiheit bis 2000 Euro Einkommen"
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen...
Pflegeassistenzausbildung: "Kultusministerium wirft Bayern um Jahre zurück."
Pflegeeinrichtungen in Bayern müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien Absagen erteilen - das hat die Erhebung "Bei Anruf Sorry" belegt....
Starke Partnerschaft in der Politischen Bildung –
Angesichts der sicherheitspolitischen Zeitenwende und der Kriege in Europa und Nahost bewegt Kinder und Jugendliche die Frage von Krieg und...
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino...
Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente
In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im...
Hessens Innenminister Roman Poseck: "Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik"
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine...
Baugesetzbuch – Novelle: Wohnbebauung und Lärmschutz in Einklang bringen
Das Bundeskabinett wird morgen über den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Referentenentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung...