Politik
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH:...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende...
Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten...
Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): 'Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie'
Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): 'Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie' Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion...
MEINUNG: Was das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz für die USA bedeutet
Interview mit Howard Boville, KI-Experte von DXC Technology aus New YorkFRAGE: Mit dem "AI-Act" hat die Europäische Union jüngst das...
ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten
"Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges...
Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer...
Quaide Williams (Democrats Abroad): 'Donald Trump sollte Angst vor Kamala Harris haben'
Quaide Williams, Vorsitzender der Demokraten in Übersee für die Region Köln-Bonn, betrachtet den Rückzug von Joe Biden als positive Entwicklung...
Suhl: Dramatische Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge
Die Bevölkerung in Suhl leidet unter erheblich angestiegener Kriminalität rund um eine Flüchtlingsunterkunft, die derzeit mit 900 Migranten belegt ist....