Politik
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...
Vor der Landtagswahl in Sachsen: Antidemokratische Agitation der AfD
Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind...
Ehre und Abschied auf der Festung Ehrenbreitstein
Am 21. August 2024 erlebte die historische Festung Ehrenbreitstein in Koblenz eine bewegende und eindrucksvolle Zeremonie: Der Große Zapfenstreich zu...
Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit
Im Superwahljahr 2024 drohen die US-Präsidentschaftswahlen rund um die Welt Wellen zu schlagen. Ein Wahlerfolg der Republikanischen Partei würde der...
Einigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
Die Stadtwerke München begrüßen die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 und, dass auch die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) weitergeführt...
Sorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben...
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu...
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit...
Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dämpft Erwartungen an neue Chipfabrik in Dresden
20. August 2024 - Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es...
SPD-Chef Lars Klingbeil überzeugt: Deutschland kann von US-Demokraten viel lernen, wie man mit Populisten umgeht
20. August 2024 - SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen...