Politik
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am...
Fähigkeitsaufbau im Bereich Weltraumüberwachung: Bundeswehr erhält Teleskopsystem
Kürzlich unterzeichnete das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Vertrag zur Herstellung und Lieferung eines Teleskopsystems zur Weltraumüberwachung, bestehend aus zwei Teleskopen,...
AOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"
Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund...
Studie: AfD-Wähler sind in sozialen Netzwerken besonders präsent
Nutzung neun Prozentpunkte höher als bei Anhängern von SPD, CDU/CSU und Grünen Vor allem auf TikTok sind Wähler rechter Parteien...
Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch...
casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo...
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr....
Klartext vom Legalwaffenverband BZL
Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der...
Mpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von Mpox-Viruserkrankungen in afrikanischen Ländern...
Lamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung
Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die...