- Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise
- DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung
- DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Jede Milliarde, die wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns schnell hundertfach teurer zu stehen kommen“
Vor der ersten Lesung zum Sondervermögen im Bundestag ruft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alle Abgeordneten auf, nicht ohne massive Nachbesserungen für Natur- und Klimaschutz zuzustimmen. Sowohl das Sondervermögen für Infrastruktur als auch die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wollen Union und SPD noch mit dem alten Bundestag beschließen, eine erste Lesung soll im Laufe der Woche stattfinden.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Union und SPD scheinen nicht zu verstehen, dass es keine Sicherheit ohne konsequenten Klimaschutz gibt. Während Milliarden in Panzer fließen, bleibt der Schutz unseres Planeten auf der Strecke. Jede Milliarde, die wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, wird uns morgen hundertfach teurer zu stehen kommen – mit Überschwemmungen, Hitzewellen, Ernteausfällen und kollabierenden Ökosystemen. Dagegen müssen wir uns jetzt dringend wappnen! Zu einem sicheren Deutschland gehört außerdem, dass wir uns nicht länger von Despoten und ihrem Öl und Gas abhängig machen. Unser Schutzschild gegen Autokraten und Krieg sind Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Wir fordern von allen Abgeordneten Haltung, Mut und Weitblick: Das Sondervermögen muss auf die richtige Spur gebracht werden und Investitionen in Natur- und Klimaschutz enthalten.“
Ein zukunftsfähiges Sondervermögen muss aus Sicht der DUH insbesondere folgende Punkte enthalten:
Naturschutz und Klimaanpassung:
- Fonds für die Wiederherstellung der Natur, um die Aktionspläne der Nationalen Biodiversitätsstrategie schnellstmöglich umzusetzen und Synergien zum Natürlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung zu schaffen
- Aktionsprogramm Wasser muss mit einem guten finanziellen Rahmen ausgestattet werden
- Städte müssen mit Blick auf Extremwetterereignisse und die steigende Zahl von Hitzetoten umgebaut werden – durch unmittelbare und maßnahmengebundene Zuweisungen/Umlagen (Personal, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen etc.)
Schieneninfrastruktur:
- Finanzmittel für Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (die Deutsche Bahn selbst sieht dafür bis 2030 einen Bedarf von 163 Milliarden Euro)
- Da vor allem Regionalbahnlinien von den Bundesländern bestellt werden, müssen auch Länderfinanzen im Sondervermögen stärker berücksichtigt werden bzw. muss die auf Landesebene noch strengere Schuldenbremse erheblich gelockert werden
- Finanzmittel für die Straße sollten prioritär in Sanierung von Straßen und Brücken fließen und nicht in teure, unnötige und klimaschädliche Neubauprojekte. Dann sind sie auch ohne Sondervermögen mehr als ausreichend
Gebäude und Wärme:
- Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in Form von weiteren Einkommensboni, sozialer Staffelung und attraktiveren Fördersätzen
- Umfassende Investitionszulage für gemeinnützigen Wohnungssektor inklusive Geld für Ankauf und klimagerechte Modernisierung (ehemaliger) Sozialwohnungsbestände, die in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum umgewidmet werden
- Investitionen in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden von gemeinnützigen Trägern
- Aufstockung und Verstetigung des Bundesprogramms effizienter Wärmenetze (BEW) für die Dekarbonisierung von Wärmenetzen
Erneuerbare Energien:
- Finanzierung des Ausbaus der Stromnetze auf Übertragungsnetz- und Verteilnetzebene
- Finanzierung Erneuerbarer Energien und Speicher – Ausbaupläne für Gaskraftwerke sollten halbiert werden, um keine Mittel für fossile Energie zu verschwenden
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