Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) überprüft ab sofort die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD auf ihre Auswirkungen auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden einer volkswirtschaftlichen Analyse unterzogen und bewertet. Die Ergebnisse werden täglich auf den sozialen Medien der INSM sowie einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
Nach der Bundestagswahl im Februar hatte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union und Wahlsieger, erklärt: „Alle Entscheidungen, die wir treffen, müssen an ihrer Auswirkung auf das Wachstum gemessen werden.“ An dieser Selbstverpflichtung misst die INSM nun die zukünftigen Regierungsparteien.
„Die bisherigen Ergebnisse aus den Verhandlungen sind kaum langfristigem Wirtschaftswachstum ausgerichtet“, resümiert Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr als Schulden zur Kaschierung des Niedergangs. Teure Einzelsubventionen wie beispielsweise die Förderung von Elektromobilität und Wahlgeschenke wie die Mütterrente senden ein fatales Signal. Bisher sieht es eher nach einem ‚Weiter so‘ statt nach einer echten wirtschaftlichen Wende aus.“
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernster als es die allgemeine Stimmung widerspiegelt. Unternehmen kämpfen mit hohen Steuerlasten, zunehmender Bürokratie, zu hohen Energiepreisen und insgesamt geringem Wachstumspotenzial. All diese Faktoren führen dazu, dass Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze gefährdet sind und Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
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