Industriepolitik zur Förderung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zunehmend populär – Industriepolitische Strategien mit erheblichen Risiken verbunden – Gute Industriepolitik stets auf Förderung unternehmerischen Handelns gerichtet
Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde heute an die Bundesregierung übergeben. Die EFI skizziert in ihrem Gutachten, wie eine wirkmächtige Industriepolitik aussehen sollte und welche Fehler dringend zu vermeiden sind.
Renaissance der Industriepolitik
In der jüngeren Vergangenheit haben die Regierungen verschiedener Wirtschaftsräume in verstärktem Ausmaß mit industriepolitischen Maßnahmen in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen. Der vermehrte Rückgriff auf industriepolitische Maßnahmen wird vor allem mit drei Zielsetzungen begründet, die durch aktuelle globale Entwicklungen an Bedeutung gewonnen haben: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen sowie technologische und ökonomische Souveränität.
Industriepolitische Eingriffe sind nach Auffassung der EFI allerdings mit einem grundsätzlichen Problem verbunden: Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger verfügen oft nur über begrenztes Wissen darüber, wie sich Technologien und Geschäftsmodelle sowie die Nachfrage nach ihnen entwickeln werden. „Das zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und Geschäftsmodelle erforderliche Wissen ist in den Unternehmen in der Regel in größerem Umfang vorhanden als bei den staatlichen Akteuren“, hebt Prof. Uwe Cantner von der Universität Jena und EFI-Vorsitzender hervor.
Anwendung industriepolitischer Maßnahmen mit Risken verbunden
„Die Politik sollte sich stets bewusst sein, dass die Formulierung langfristiger industriepolitischer Strategien auf der Basis ihres zwangsläufig begrenzten Wissens erhebliche Risiken birgt“, gibt Professor Christoph M. Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und EFI-Mitglied zu bedenken. „Umgekehrt ist allerdings auch der Verzicht auf eine strategische Festlegung mit der Gefahr verbunden, wichtige technologische Entwicklungen durch unzureichende Unterstützung und nicht angepasste Rahmenbedingungen zu verpassen.“
Ausschlaggebend ist daher die konkrete Ausgestaltung industriepolitischer Maßnahmen. So lässt sich die Entscheidung darüber, wann eine Maßnahme begonnen und nach welchen Kriterien sie beendet werden sollte, wissenschaftlich nicht eindeutig beantworten. Insbesondere das Loslassen erfordert politischen Willen und Mut. „Die politische Praxis zeigt immer wieder, dass ein Ausstieg aus der Förderung in vielen Fällen unterbleibt oder hinausgezögert wird“, gibt Schmidt zu bedenken. „Entscheidungen über industriepolitische Maßnahmen laufen somit Gefahr, nach politischer Opportunität – und nicht nach objektiven Kriterien – getroffen zu werden.“
Industriepolitische Maßnahmen immer mit Augenmaß
Die EFI rät daher zur Vorsicht und empfiehlt, industriepolitische Maßnahmen mit Augenmaß einzusetzen. Vor allem sollten Politikerinnen und Politiker der Versuchung widerstehen, mit industriepolitischen Maßnahmen Unzulänglichkeiten in anderen Politikfeldern zu kompensieren. „Industriepolitik kann innovationsfreundliche ordnungspolitische sowie institutionelle Rahmenbedingungen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen“, betont Cantner. „Dabei ist es wichtig, industriepolitische Maßnahmen nicht als Dauerförderung für Unternehmen zu konzipieren. Stattdessen sollten sie immer nur eine Anstoßwirkung entfalten und dann zurückgenommen werden.“
Cantner und Schmidt sind sich zudem einig, dass gute Industriepolitik stets darauf ausgerichtet sein muss, unternehmerisches Handeln zu fördern. „Industriepolitik sollte grundsätzlich die Entstehung und das Wachstum neuer Unternehmen ermöglichen und sich bei der Unterstützung etablierter Unternehmen weitgehend zurückhalten“, betont Schmidt.
Subventionswettläufe vermeiden
Eine zentrale Empfehlung der EFI an die Bundesregierung lautet, sich bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen nicht in Subventionswettläufe hineinziehen zu lassen. Stattdessen gelte es, Standorte in Deutschland durch den Ausbau innovationsnaher Infrastrukturen, durch gute Bedingungen für unternehmerisches Handeln sowie durch Maßnahmen zur Förderung von Forschungstätigkeiten in Unternehmen hochattraktiv zu machen.
Cantner und Schmidt mahnen in diesem Zusammenhang, Offenheit und Souveränität auszubalancieren. „Technologische Souveränität darf nicht mit Autarkie verwechselt werden. Gerade in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Abschottung ist es uns wichtig, daran zu erinnern, dass internationale Arbeitsteilung Spezialisierungsvorteile bringt und somit Wohlstand schafft. Deutschland und Europa sollten sich daher weiterhin für einen offenen und fairen Welthandel einsetzen“, empfiehlt Cantner.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin leistet seit 2008 wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik. www.e-fi.de
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