Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege mitarbeiten und betont:
„Investieren, konsolidieren und reformieren – mit diesem Geist geht es jetzt in die Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitskreisvorsitzenden aus unserer Fraktion werden sich über die teilnehmenden Verhandlungsmitglieder aktiv mit einbringen. Kein Bundesland ist dabei so stark vertreten wie Bayern.
Der dringend notwendige Politikwechsel ist aufs Gleis gesetzt, der Einfluss Bayerns in Berlin wird wieder spürbar wachsen. Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU. Das ist ein wichtiger Meilenstein und gut für unser Land. Gleiches gilt für die vereinbarte Unternehmenssteuerreform und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Besonders freue ich mich, dass wir mit der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ein Herzensanliegen der CSU deutschlandweit umsetzen werden. Die geplanten Sondervermögen für Sicherheit und Infrastruktur müssen an tiefgreifende Strukturreformen gekoppelt werden.
In den Koalitionsverhandlungen müssen jetzt verbindliche Vereinbarungen auf mutige Reformen folgen, auch bei der Neudefinition des Sozialstaats. Ich freue mich, dass ich im Bereich der Gesundheit und Pflege an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen darf. Die sozialen Themen sind im Wahlkampf leider etwas zu kurz gekommen, umso wichtiger ist es jetzt, dass wir hier die richtigen Weichen stellen. Es ist gut, dass die neue Regierung eine große Pflegereform plant. Wichtig ist, dass wir die Pflegeversicherung erst mal stabilisieren durch die zumindest teilweise Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, die Vereinfachung der Budgets und weniger Bürokratie. In Bezug auf die Sozialversicherungssysteme ist es grundsätzlich zentral, dass ein seriöser Kassensturz gemacht wird. Dann sollten wir eine Kommission zur Pflege mit vielen Praktikern einrichten, um uns die Freiheit zu ermöglichen, in alle Richtungen offen zu denken. Da müssen auch die pflegenden Angehörigen ein wichtiger Teil von sein.“
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